Meine Rede und Antrag zum Thema „Änderung der NÖ Gemeindeordnung“.
Ich fordere neben einer Änderung in Bezug auf mehr direkte Demokratie und bessere Stellung der Minderheitenparteien, auch eine höhere Transparenz der Gemeindefinanzen.
Beispiele aus meiner Heimatgemeinde zeigen ein trauriges Bild, wie sich einige niederösterreichische Bürgermeister über die Gemeindeordnung hinwegsetzen bzw. diese eher als Leitfaden, denn als tatsächliches Gesetz ansehen. Bedauerlich ist, dass Aufsichtsbehörden keine Handhabe dagegen haben und die Ortschefs sohin keinerlei Konsequenzen oder Strafen zu fürchten haben.