Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten

Gerade einmal 23 von 573 NÖ-Gemeinden können vom Landesrechnungshof geprüft werden, der Rest liegt unter der Grenze von 10.000 Einwohnern. Die Situation in Niederösterreich, wo selbst Bürgermeister von Sanierungsgemeinden keine Kontrolle ihrer Finanzgebarung fürchten müssen, ist besorgniserregend. Gerade diese könnten von den Hinweisen über mögliche Einnahmen oder unnötige Ausgaben besonders profitieren.

Nach unserer Kritik im Frühjahr 2017 hat uns der Rechnungshof nun Recht gegeben. Dem Landesrechnungshof als unabhängigem Kontrollorgan des NÖ Landtages obliegt die permanente Kontrolle der Finanzgebarung auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

In Zukunft muss es möglich sein, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und weiterführend die Gemeindekooperationen, Gesellschaften und Verbände zu überprüfen.
Nur so ist echte Transparenz möglich!

Hier meine Rede vom 25.10.: